GARTENORDNUNG

 

Für Kleingärten im Bundesland Niederösterreich

 

Diese Gartenordnung ist ein Bestandteil der Vereinssatzungen, der General- und Unterpachtverträge. Die Bestimmungen dieser Gartenordnung, die das Vereinsleben erleichtern sollen, müssen deshalb von jedem Mitglied eingehalten werden.

 

§ 1

Geltungsbereich

 

Die Bestimmungen dieser Gartenordnung finden auf jene Kleingärten im Bundesland Niederösterreich Anwendung, wo der Zentralverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs Generalpachtrecht besitzt und die Verwaltung durchführt.

 

Bei jenen Kleingärten, wo der Kleingartenverein das Generalpachtrecht und die Verwaltung ausübt, oder bei Eigentumsflächen kann diese Landesgartenordnung über Beschluss der Generalversammlung in ihr Statut aufgenommen werden.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

 

(1) Als Dauerkleingartenanlagen werden Kleingartenanlagen auf jenen Liegenschaften bezeichnet, die durch Beschluss des zuständigen Gemeindeorganes ausdrücklich für dauernde kleingärtnerische Zwecke gewidmet sind (Gkg) oder deren Errichtung vor Inkrafttreten des niederösterreichischen Kleingartengesetzes nicht untersagt wurde.

 

(2) Als Kleingartenfläche oder Parzelle wird das dem einzelnen Kleingärtner zur Benützung überlassene Grundstück bezeichnet.

 

§ 3

Gartenbenützung und Bewirtschaftung

 

1. Keinesfalls dürfen Kleingarten- und Dauerkleingartenflächen zu einer erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung verwendet werden

 

2. Bei der Neuschaffung einer Dauerkleingartenanlage hat jede Kleingartenfläche (Parzelle) mindestens 300 m2 zu betragen, wobei Restflächen einer einzelnen Parzelle zugeordnet werden können, jedoch das Gesamtausmaß 400 m² nicht übersteigen darf.

 

3. Kleingartenparzellen dürfen ganzjährig zum hiefür vorgesehenen Zweck benützt werden. Die Benützung des Gartenhauses ist ebenfalls ganzjährig erlaubt, darf jedoch als Jahreswohnung nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen benützt werden. Diese gesetzlichen Voraussetzungen werden durch das geltende Meldegesetz geregelt.

 

4. Die Bearbeitung des Kleingartens hat durch das Mitglied oder dessen nächstes, im Haushalt des Gartenbesitzers lebende Familienmitglied zu erfolgen. Wenn anstelle des Unterpächters andere, haushaltsfremde Personen (auch Verwandte), in zwingenden Fällen den Garten vorübergehend betreuen, ist dies der Vereinsleitung mitzuteilen. Aus der Zustimmung des Vereines (oder des Generalpächters) können keinerlei Rechte abgeleitet werden.

 

5. Untervermietung oder Weiterverpachtung durch das Mitglied ist verboten und hat die sofortige Aufkündigung des Unterpachtverhältnisses zur Folge. Die bestmöglichste Erhaltung des gepflegten Zustandes des Gartens ist Pflicht des Parzelleninhabers. Daher ist auch die Anhäufung von Gerümpel untersagt.

 

Die Aufstellung von Wohnwagen und Zelten auf der Parzelle ist verboten.

 

§ 4

Bepflanzung

 

1. Nussbäume auf allen Veredlungsunterlagen sowie Hochstämme aller Obstsorten sind verboten. Alle anderen Kulturen, die bei normalem Wachstum die Höhe von 5 m überschreiten würden (z.B.Waldbäume) dürfen ebenfalls nicht gepflanzt werden (auch nicht als Hecken).-

 

2. Folgende Mindestpflanzabstände müssen bei der Neupflanzung von den Parzellengrenzen eingehalten werden (gemessen von der Mitte des Stammes bzw. Strauches):

 

a) Äpfel (Halbstämme) und Kirschen auf allen Veredelungsunterlagen 5 m

b) Äpfel (Büsche und Hochbüsche), Weichseln, Pfirsiche, Zwetschken und

    Pflaumen auf allen Veredlungsunterlagen 3 m

c) Birnen (Halbstämme) und Marillen auf allen Veredelungsunterlagen 4 m

d) Äpfel (Spindelbüsche) und Birnen (Spindelbüsche und Büsche) 2 m

e) Spindeln aller erlaubten Obstarten 1,5 m

f) Weingärten

    bei Stockkulturen 1 m

    bei Hochkulturen 1, 5 m

g) sonstige Bäume, Sträucher, Hecken und ähnliche Gewächse mit einer

    normalen Wuchshöhe

    bis zu 2 m 1m

    bis zu 3 m 2 m

    bis zu 5 m 5 m

 

3. Schlinggewächse dürfen nicht an Grenzgittern oder Zäunen gezogen werden. Das Pflanzen von Schlingrosen entlang der Nachbarparzelle ist nur mit einem Mindestpflanzabstand von 1 m erlaubt.

 

4. Bei Koniferen und Ziersträuchern sind möglichst nur Zwergformen zu verwenden.

 

5. Die Kompostierung von Abfällen ist empfehlenswert, darf jedoch den Nachbarn durch üblen Geruch nicht belästigen oder das Gesamtbild der Anlage ungünstig beeinflussen. Daher ist der Komposthaufen, der mindestens 1 m von der Parzellengrenze entfernt gelegen sein muß, durch Sträucher oder Hecken abzuschirmen. Das Verbrennen nicht kompostfähiger Abfälle und Rückstände ist unbeschadet der Bestimmungen über Schädlingsbekämpfung nur wochentags vom 15. Oktober bis 15. April gestattet, es sei den, dass andere Verordnungen dem widersprechen (z.B. Gemeindeverordnungen).

 

§ 5

Schädlingsbekämpfung

 

1. Jeder Gartenbesitzer ist zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen sowie allen anderen Schädlingen (Ratten, Mäuse usw.) verpflichtet. Den Anordnungen der Vereinsleitung ist bei der Schädlingsbekämpfung ausnahmslos Folge zu leisten.

 

2. Dem Auslichten älterer Obstbäume ist größtes Augenmerk zuzuwenden. Von gefährlichen Schädlingen (San-Jose-Schildlaus, Holz- und Rindenschädlingen usw.) befallene Bäume, Äste und Sträucher sind sofort fachgemäß mit chemischen Mitteln zu behandeln bzw. wenn durch diese Maßnahme die Vernichtung dieser Schädlinge nicht gewährleistet ist, so sind diese zu verbrennen. Sofort zu verbrennen sind auch eingetrocknete Früchte, die nach der Ernte am Baum verblieben sind.

 

§ 6

Bauwerke und Bauausführung

 

1. Die Errichtung von Bauwerken und ihre Bauausführung wird zur Gänze im NÖ-Kleingartengesetz vom 6.September 1988 in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

 

2. Alle Bauwerke, die nicht im NÖ-Kleingartengesetz behandelt werden, sind in der NÖ-Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

 

3. Schwimmbäder, Biotope, Glashäuser, Sat-Anlagen etc. können, ungeachtet der Bestimmungen der NÖ-Landesbauordnung, durch die Generalversammlung des jeweiligen Vereines einer Selbstbeschränkung oder eines Verbotes unterzogen werden.

 

§ 7

Einfriedungen und Wege

 

1. Außen- und Inneneinfriedungen sind in gefälliger Form und nach Möglichkeit in einheitlicher Art herzustellen.

 

2. Schilfmatten sind in der gesamten Kleingartenanlage verboten und dürfen somit auch nicht als Außeneinfriedung dienen.

 

3. Die Wege innerhalb von Kleingartenflächen sollen so gestaltet sein, dass sie harmonisch in die Anlage passen. Platten und Trittsteine sind zu empfehlen, da ja Parzellenwege der modernen Gartengestaltung Rechnung tragen sollen.

 

§ 8

Kleintierhaltung

 

1. Die Haltung von Tieren in Kleingartenanlagen ist grundsätzlich nur dann und in dem Umfang gestattet, als dadurch die bestimmungsgemäße Verwendung der Kleingartenfläche nicht beeinträchtigt und eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Nachbarschaft durch Lärm, üblen Geruch oder sonstigen Einwirkungen verbunden ist.

 

2. Im Rahmen dieser Bestimmungen obliegt es jedoch der Generalversammlung des jeweiligen Vereines, auf Antrag durch einfache Stimmenmehrheit festzulegen, ob bzw. welche Kleintiere gehalten werden dürfen.

 

3. Kleintierstallungen sind so zu errichten, dass den gesetzlichen Vorschriften entsprochen wird.

 

§ 9

Bienenhütten und Bienenstände

 

Für die Errichtung von Bienenhütten und Bienenständen sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.

 

§ 10

Vereinswege und Gemeinschaftsanlagen

 

1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den seinen Garten umgrenzenden Anlageweg und die Wasserabflussrinnen zu pflegen bzw. rein und unkrautfrei zu halten.

 

2. Auf den Wegen (Wegrändern) ist jede Ablagerung von Materialien sowie von Schutt und Abfällen verboten. Bei Lagerung von Materialien, Dünger und dgl., die nur kurzzeitig erfolgen darf, ist vom Mitglied Vorsorge dafür zu treffen, dass daraus kein Schaden entstehen kann. Darnach sind die Wege wieder zu säubern.

 

3. Eine Anhäufung von Materialien vor und in der Vereinsanlage ist verboten. Die Kosten eventueller behördlicher Anstände bei diesbezüglichen Verstößen trägt das Mitglied.

 

4. Entstehen bei Materialtransporten Schäden an Zäunen, Kulturen oder Wegen, so sind diese sofort sachgemäß zu beheben, da ansonsten die Instandsetzung von der Vereinsleitung auf Kosten des Mitgliedes veranlasst wird.

 

5. Das Abstellen von Motorfahrzeugen aller Art innerhalb von Kleingartenanlagen ist nur dann gestattet, wenn dies von der Generalversammlung eines Vereines ausdrücklich genehmigt wurde und geeignete Abstellmöglichkeiten vorhanden sind. Das Befahren der Wege in den Kleingartenanlagen ist nur im Schrittempo gestattet.,

 

6. Die Benützung der Wege als Kinderspielplätze ist verboten. Es sollen eigene Kinderspielplätze geschaffen werden.

 

7. Alle Gemeinschaftsanlagen sind mit größter Schonung zu behandeln und vor Beschädigung sowie Verunreinigung bzw., wenn es sich um der Wasserversorgung dienende Einrichtungen handelt, auch vor Verseuchung zu schützen. Die Mitglieder haften für alle daraus entstehenden Schäden.

 

8. Alle Schäden oder notwendigen Änderungen an den Vereinswegen und Gemeinschaftsanlagen sind von den Mitgliedern unverzüglich zu melden. Die Arbeiten sind fachgemäß auszuführen.

 

9. Mit gebührenpflichtigem Leitungswasser ist bestmöglichst und sparsam hauszuhalten. Die Verwendung von Wasseruhren ist unbedingt anzuraten.

 

§ 11

Gemeinschaftsarbeit

 

1. Jeder Gartenbesitzer ist verpflichtet, bei der Schaffung und Ausgestaltung von Gemeinschaftsanlagen oder sonstigen wichtigen Arbeiten über Aufforderung der Vereinsleitung entweder durch freiwillige Arbeitsstunden selbsttätig mitzuwirken oder jemanden an seiner Stelle für diese Arbeiten zu nominieren.

 

2. Im Falle persönlicher Verhinderung oder Unterlassung bzw. Nichtzustandekommen einer Ersatzstellung ist eine von der Generalversammlung festzusetzende Entschädigung zu entrichten.

 

3. Die Höhe der Entschädigung für eine geleistete Arbeitsstunde ist von der Generalversammlung festzusetzen und in einen hierfür bestimmten Fonds, welcher zweckgebunden verwendet werden muss, einzuzahlen. Über die geleisteten Arbeitsstunden ist ein Arbeitsbuch zu führen, und diese Entschädigungen sind entweder nach Abschluss bzw. Durchführung der Arbeiten oder bei der nächsten Jahreshauptversammlung an die betreffende Person auszuzahlen.

 

§ 12

Allgemeine Ordnung

 

1. Der Gartenbesitzer sowie seine Angehörigen und Gäste sind verpflichtet, alles zu vermeiden, was zu Unzukömmlichkeiten führt oder das Gemeinschaftsleben stören kann. Dies betrifft z.B. Lärmen, den Betrieb von Lautsprechern, Schießen, elektronische Spiele und andere Störungen. Daher sind Radios und Fernsehgeräte auf eine für den Nachbarn zumutbare Lautstärke einzustellen.

 

2. Die Verwendung von lärmerzeugenden Maschinen und Geräten ist nur an Wochentagen – mit Ausnahme der Zeit von 12 – 15 Uhr gestattet.

 

3. Die Zeit von 12 – 15 Uhr gilt als absolute Ruhezeit, in der auch Musikgeräte u.dgl.abgestellt werden müssen.

 

4. Die Errichtung von Kegelbahnen, Fußball, Tennisplätzen u.ä. innerhalb der Kleingartenanlage ist nicht gestattet. Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Sozial- Spiel- und Leseräume, Sauna und Ruheräume sind so zu errichten, dass keine Beeinträchtgung des allgemeinen Gemeinschaftslebens zu erwarten ist.

 

5. Der Verkehr der Mitglieder untereinander soll stets freundlich und hilfsbereit sein, um ein gutes Einvernehmen im Interesse aller Mitglieder zu erhalten.

 

6. Der Garten soll jederzeit einen gefälligen Anblick bieten. Daher sind z.B. Materialien aller Art zu aufzubewahren, dass sie das Schönheitsbild der Anlage nicht beeinträchtigen.

 

7. Das Betreten fremder Grundstücke ist in Abwesenheit des Garteninhabers nur bei Elementarereignissen oder bei Einbrücken, nach Möglichkeit in Begleitung eines Vereinsfunktionärs gestattet. Der Vereinsleitung ist der ungehinderte Zutritt zu den Gärten und zu den bestehenden Objekten zu gestatten, in dringenden Fällen (Schädlingsbekämpfung etc.) auch in Abwesenheit des Parzelleninhabers.

 

8. Das Aufhängen von Wäsche ist an Sonn- und Feiertagen mit Rücksicht auf die Allgemeinheit verboten.

 

9. Die Mitgliedern, besonders die neu beigetretenen, sollen im eigenen Interesse an Schulungsveranstaltungen, Ausstellungen oder Vorträgen teilnehmen und zur Förderung und Hebung des Ansehens der Kleingärtner beitragen. Dies gilt auch hinsichtlich einer allfälligen Abgabe von Gartenprodukten zu gemeinnützigen Zwecken.

 

10. Will ein Mitglied seinen Garten aufgeben, hat er dies der Vereinsleitung schriftlich bekanntzugeben. Zur Schätzung der tatsächlich getätigten Aufwendungen für Baulichkeiten und Kulturen muss ein gerichtlich beeideter Schätzmeister herangezogen werden, da die Übervorteilung des Gartennachfolgers unstatthaft ist. Wenn der Wert der Aufwendungen von Baulichkeiten und Kulturen klar ersichtlich bzw. belegbar ist, kann auf eine Schätzung verzichtet werden, wenn der Rechtsvorgänger und der Rechtsnachfolger Einigkeit bekunden. Allerdings muss die Vereinsleitung dieser Vereinbarung zustimmen und ein Übergabe-Übernahmevertrag angefertigt werden, wobei alle Beteiligten ihr Einverständnis bekunden. Zahlungen, die ohne Wissen der Vereinsleitung erfolgen, sind unstatthaft. Die Vereinsleitung ist des weiteren berechtigt, eine einmalige Einschreibgebühr vom neueintretenden Mitglied zu verlangen. Die Höhe dieser einmaligen Eintrittsgebühr setzt die alljährliche Jahreshauptversammlung fest. Diese einmalige Einschreibgebühr muß jedoch im Vereinsstatut verankert sind, jedoch nur als Vereinsbeitrag und nicht dessen Höhe. Die Vergabe des Kleingartens obliegt der Vereinsleitung, daher kann ein Bewerber ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Bei Rechtsnachfolge in gerader Linie sind die gesetzlichen Vorschriften maßgebend und werden im Bundeskleingartengesetz vom 16.Dezember 1958 in der derzeit gültigen Fassung geregelt.

 

§ 13

Verstöße gegen die Gartenordnung

 

Verstöße des Mitgliedes, seiner Angehörigen oder Gäste gegen die Gartenordnung haben nach zweimaliger schriftlicher Mahnung mittels eingeschriebener Briefe die Ausschließung aus dem Verein und die Aufkündigung des Unterpachtvertrages durch den Generalpächter zur Folge. Im übrigen gelten hierfpr auch die Bestimmungen des Unterpachtvertrages und der Vereinssatzungen.

 

§ 14

Besondere Anordnungen

 

Besondere Anordnungen der Vereinsleitung werden an den dazu bestimmten Aushängestellen bekanntgegeben, sie gelten für die Vereinsmitglieder als kundgemachte Bekanntmachungen, weshalb solche die Mitglieder zur Beachtung verpflichten.

Solche spezielle Anordnungen sind:

 

1. Die Vereinsleitung kann vorübergehend die Ruhezeit von 12 – 15 Uhr außer Kraft setzen., z.B. bei Arbeiten, die durch Fachfirmen nach zu bezahlenden Arbeitsstunden (Stehzeiten werden mitverrechnet) ausgeführt werden. Dies gilt auch für Neu-, Um- und Zubauten, welche der Vereinsleitung angezeigt und von ihr genehmigt wurden, da dies im Interesse der Hintanhaltung einer längeren, unnötigen Lärmentwicklung gelegen ist.

 

2. Bei allen Vereinstätigkeiten, wie Gemeinschaftsarbeiten, die zeitgebunden sind oder bei Veranstaltungen des Vereines, kann die Ruhezeit ebenfalls kurzfristig abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden.

 

3. Durch die ganzjährige Benützbarkeit des Kleingartens gilt auch die hierfür vorgesehene Ruhezeit von 12 – 15 Uhr. Auch hier kann die Vereinsleitung die Zeiten abändern oder ganz außer Kraft setzen, z.B. kann die Vegetationsperiode, die mit 15.April des jeweiligen Gartenjahres beginnt und mit 15. Oktober endet, verkürzt oder verlängert werden. Nicht betroffen sind Gemeinde- oder Stadtverordnungen bezüglich Lärmentwicklung, da diese eine Vereinsleitung nicht abzuändern befugt ist.

 

Diese Anordnungen kann eine Vereinsleitung jedoch nur dann treffen, wenn die oben angeführten Punkte durch die Generalversammlung des Vereines beschlossen wurden und die NÖ-Gartenordnung Bestandteil des Vereinsstatutes ist. Um jedoch nicht jedes Mal die Vereinsstatuten ändern zu müssen, sollen sie nur im Grundsatz definiert werden, jedoch nicht im Zeitfaktor. Außerdem soll mit solchen Ausnahmeregelungen äußerst sparsam und nur im unbedingt notwendigem Ausmaß umgegangen werden.

 

4. Die NÖ-Landesgartenordnung mit Wirkung vom 2.Jänner 1998 gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 4.Mai 1997 gibt die Ruhezeit von 12 – 15 Uhr generell vor. Diese kann jedoch über Beschluss der Generalversammlung des jeweiligen Vereines verkürzt oder verlängert werden. Die Lärmschutzverordnung der jeweiligen Gemeinden kann dadurch aber nicht abgeändert werden.

 

§ 15

Übergangsbestimmungen

 

1. Hinsichtlich der Errichtung von baulichen Objekten in Kleingärten gilt diese Gartenordnung nicht auf jene Objekte, die vor dem Inkrafttreten des NÖ-Kleingartengesetzes vom 6.September 1988 errichtet wurden. Jedoch gilt sie ausnahmslos für jene Bauobjekte, die darnach errichtet wurden.

 

2. Für Kleingartenflächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser NÖ-Gartenordnung für Kleingärten bereits an Kleingärten zur kleingärtnerischen Nutzung überlassen wurden, galten bisher alle jene Gesetze, Verordnungen und Gartenordnungen, die vor dem Inkrafttreten dieser neuen NÖ-Kleingartenordnung Gültigkeit hatten.

 

3. Mit Inkrafttreten dieser Nö-Gartenordnung für Kleingärten, welche im Bundesland Niederösterreich liegen, verliert die bisherige NÖ-Gartenordnung bzw. die Vereinsgartenordnungen ihre Gültigkeit.

 

§ 16

Rechtliche Wirkungen

 

1. Die gegenständliche Gartenordnung wurde im Einvernehmen zwischen dem Land Niederösterreich und dem Landesverband der Kleingärtner Niederösterreich ausgearbeitet und stellt für alle Kleingartenanlagen einen Bestandteil des Generalpacht- und Unterpachtvertrages dar.

 

2. Mit dem Inkrafttreten dieser Kleingartenordnung verlieren alle bisherigen für den Geltungsbereich dieser Kleingartenordnung bestehenden Vorschriften ihre Gültigkeit.

 

 

Diese NÖ-Landesgartenordnung tritt mit Wirkung 2.Jänner 1998 in Kraft.